?Statement von unserer CDU Gemeinderats-Fraktion:

Unsere Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer im Gemeinderat am 24.02.2026

Wir, die CDU Gemeinderatsfraktion St. Leon-Rot, möchten hiermit, um jeglicher Diskussion und Spekulation entgegenzuwirken, nochmals klarstellen, dass unsere Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer NICHT auf der Finanzierung von aktuellen oder auch zukünftigen (Bau-)Projekten basiert!!!

Die Grundsteuer ist eine Steuer, welche in diesem Jahr in der sie erhoben wird, auch wieder ausgeben werden kann. Diese ist zwar nicht zweckgebunden wird aber zur Deckung der laufenden Kosten (bspw. Unterhaltung von Kindergärten, Sanierungen von Straßen, laufende Vereinsföderung etc) verwendet. Aufgrund der Tatsache, dass hier in den letzten 50 Jahren keine Anpassungen durchgeführt wurden, kann sich jeder ausmalen, dass wir ein gewisses Defizit haben, auch vor dem Hintergrund dass bekanntlich Erhaltungskosten, Energiepreise und Personalkosten ja weiterhin gestiegen sind.

Wir sehen es als unsere politische Pflicht an die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde und deren Finanzen sicherzustellen und NICHT die Last auf zukünftige Generationen zu verschieben (Generationenverantwortung).

Ihre Gemeinderats-Fraktion der CDU St. Leon-Rot

Unsere CDU-Fraktion hat im Gemeinderat St. Leon-Rot mehrere Anträge eingereicht, um die finanzielle Stabilität, Transparenz und wirtschaftliche Entwicklung von unserere Gemeinde St. Leon-Rot nachhaltig zu stärken.

Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung zweckgebundener, verzinster Rückstellungen für Umlagezahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs und der Kreisumlage. Diese verpflichtenden Zahlungen sollen künftig als feste Rückstellungen im Haushalt ausgewiesen und bis zur Fälligkeit verzinst angelegt werden. Zusätzlich soll ein stufenweise aufgebauter Haushalts-Puffer geschaffen werden, um bei starken Gewerbesteuerschwankungen handlungsfähig zu bleiben und wichtige Projekte planbar zu Ende führen zu können. Beide Rückstellungen sollen transparent in Haushaltsplanung und Jahresabschluss dargestellt werden.

Darüber hinaus beantragt wir als CDU-Fraktion die Einrichtung offizieller Social-Media-Kanäle der Gemeinde. Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürger schneller, transparenter und moderner über aktuelle Themen wie Veranstaltungen, Baustellen, Sitzungen oder Straßensperrungen zu informieren. Die Verwaltung soll hierzu ein Konzept erarbeiten, das Plattformauswahl, Zuständigkeiten, Moderationsregeln sowie rechtliche Rahmenbedingungen klar definiert. Die sozialen Medien sollen bestehende Kommunikationswege ergänzen, nicht ersetzen.

Ein weiterer Antrag betrifft die Prüfung zur Umlegung und Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen. Die Verwaltung soll die Kosten, eine realistische Zeitschiene, die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sowie mögliche Verkaufserlöse ermitteln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Ziel ist es, die Einnahmenseite der Gemeinde St. Leon-Rot langfristig zu stärken und durch attraktive Rahmenbedingungen sowie eine leistungsfähige Infrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzubringen.

Mit diesen Initiativen setzt wir als CDU-Fraktion klare Schwerpunkte auf solide Finanzen, moderne Kommunikation und nachhaltiges Wachstum, für eine starke und zukunftssichere Zukunft der Gemeinde St. Leon-Rot.

Shoutout an meine neuesten Top-Fans! 💎

Klaus Pfaff

Hinterlasse einen Kommentar, um sie in unserer Community willkommen zu heißen. @Top-Fans

#christianestaab zu Gast in St. Leon-Rot

Diese Woche war unsere Landtagsabgeordnete und Wahlkreiskandidatin Christiane Staab gleich zweimal zu Gast in St. Leon-Rot!

Am Montag zu den Themen "Zukunft der Kinder- und Familienzentren" im Austausch mit der Pfarrei- und Kommunalverwaltung und zum Thema "Ausbau des Ganztagskonzepts an Grundschulen".

Und am Mittwoch bei klein- und mittelständischen Betrieben zum Thema "Wirtschaftsförderung" und am Abend im Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allgemeinen Themen aus der Landespolitik.

Liebe Christiane, du hast mal wieder deutlich gemacht für was du politisch stehst und warum wir zurecht deine starke Stimme in Stuttgart haben und brauchen!
Viel Erfolg am 8. März #landtagswahlbw, wenn es gilt 1. und 2. Stimme für eine starke #CDUBW !

Wir freuen uns über euer kommen. 🙌