CDU St. Leon-Rot
Das Wahlprogramm der CDU St. Leon-Rot

Das Wahlprogramm der CDU St. Leon-Rot

als Fließtext

Für die Kommunalwahlen 2024 in St. Leon stehen zentrale Themen im Fokus.

Inhalt

Wirtschaft und Finanzen: 1

Umwelt- und Naturschutz. 1

Kommunale Entwicklung. 2

Verkehr und Infrastruktur: 2

Gesellschaft, Gemeinschaft und Soziales. 2

 

Wirtschaft und Finanzen

Oberstes Ziel ist und bleibt eine nachhaltige Finanzpolitik mit entsprechenden Rücklagen für die zeitversetzten Umlageverpflichtungen. Wir werden nur mit dem Geld haushalten, das wir erwirtschaften. Dazu haben wir die Absicht, die zuletzt sinkenden Einnahmen durch Neuansiedlung von Firmen auszugleichen. Die starken Wirtschaftsstandortfaktoren, die wir in den letzten Jahren gestaltet haben, werden dies ermöglichen. Langfristige Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe in unserer Kommune sind für uns weitere Garanten des Wirtschaftsstandortes St. Leon-Rot. Dadurch werden wir die Steuerhebesätze weiterhin auf niedrigem Niveau halten und die notwendigen Handwerksbetriebe in unserer Gemeinde erhalten können.

Umwelt- und Naturschutz

Wir möchten den Umwelt- und Naturschutz in der Gemeinde St. Leon-Rot weiter stärken und sehen es hier als vordringliches Ziel, Maßnahmen auch im Kleinen zu tätigen, die dann im gesamten betrachtet eine große Wirkung erzielen.

Unseren Wald wollen wir schützen, klimaverträglich umbauen und zu einem Erholungsort für unsere Bürgerinnen und Bürger machen. Auch ist es unser Ziel, jährlich die Waldfläche durch Aufforstung zu vergrößern, so dass hier ein größerer CO2 Speicher entstehen kann.

Feld und Flur müssen wir schützen. Umweltschädliche Gegenstände müssen entfernt und der Boden wieder nutzbar gemacht werden. Die Qualität des Grundwassers ist zu schützen und die Grundwasserentnahme ist auf ein verantwortungsvolles Minimum zu reduzieren. Maßnahmen im Straßenbau, wie der Ausbau des Autobahnkreuzes Walldorf und die Umgehungsstraße L 546, sind lärm- und umweltverträglich (z.B. durch entsprechende bauliche Lösungen) zu realisieren.

Bei gemeindeeigenem Neubau oder Sanierungen sind die geforderten Energiestandards einzuhalten, Photovoltaikanlagen sind zu installieren. Erneuerbare Energiekonzepte sollen bei Planung und Entwurf von Bebauungsplänen Beachtung finden.

Für schützenswerte Arten, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, sollen die entsprechenden Rückzugs- und Brutgebiete geschaffen werden, so dass ggf. „fremd genutzte Grundstücke“ wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden können und die Entwicklung der Gemeinde weitergehen kann.

Kommunale Entwicklung

Wir setzen uns für eine zeitnahe Erarbeitung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes unter fachlicher Anleitung ein, um die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu gestalten. Dabei ist es uns wichtig, vorhandene Bauflächenpotenziale innerhalb des Ortes zu erkennen, Bebauungspläne zu erarbeiten, um die Umsetzung der Nachverdichtung zu steuern. Erst bei Bedarf sollen Neubauflächen erschlossen werden.

Die Integration von Klimaanpassungsmaßnahmen in die Gebäude- und Stadtplanung ist ein weiteres zentrales Anliegen. Wir möchten mögliche Bundes- und Landesförderungen konsequent beantragen und nutzen, sodass unsere Vorhaben vorangetrieben werden und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde gestärkt wird.

Die Aufwertung des öffentlichen Raums als identitätsstiftendes Element liegt uns ebenfalls am Herzen. Wir setzen uns für den Erhalt und die zukunftsorientierte Strukturierung von Versorgungseinrichtungen ein, einschließlich Abwasser- und Wasserversorgung, dem Ausbau des Ladenetzes für E-Mobilität sowie der Bereitstellung von öffentlichem WLAN.

Darüber hinaus setzen wir auf den Ausbau digitaler Angebote und die Stärkung der Gemeindeverwaltung, um den Bürgerservice zu verbessern und die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Beispielsweise durch Reduktion der Bauvorschriften auf ein notwendiges Minimum. Unsere Vision ist eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde, in der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner wohl fühlen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Verkehr und Infrastruktur

Wir wollen weiterhin den innerörtlichen Verkehr reduzieren, indem wir die Umsetzung der kommunalen Verkehrskonzepte (Fuß- und Radverkehrscheck) vorantreiben. Ein weiteres Hauptaugenmerk möchten wir auf die Erhöhung der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen legen.

Der motorisierte Verkehr soll durch die Ausweitung der Parkraumneuordnung flüssiger und geordneter verlaufen. Die Planungen der neuen Ortsmitte in Rot soll diesen Kriterien entsprechen. Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) muss durch die Steigerung der Betriebskosten effizienter geplant und eingesetzt werden, dennoch muss eine bedarfsorientierte Ausweitung der Fahrzeiten erreicht werden.

Für die stetig wachsende Anzahl an Elektrofahrzeugen von Besuchern und Einheimischen ohne Lademöglichkeit, wollen wir die Ladeinfrastruktur ausbauen und erstmalig auch Schnelladestationen errichten. Unsere Straßen, Wege und Plätze müssen besser instandgehalten werden. Um die innerörtliche Verkehrs- und Lärmbelastung im Ortsteil St. Leon zu reduzieren, unterstützen wir die Ortsumfahrung. Weitere Lärmbelastung z.B. durch die geplante Bahntrasse müssen unbedingt vermieden werden. Eine gute Abdeckung des Mobilfunknetzes ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes St. Leon-Rot von besonderer Bedeutung. Die restlichen Anschlüsse an das Glasfasernetz müssen nun endlich zeitnah umgesetzt werden.

Gesellschaft, Gemeinschaft und Soziales

Wir sehen die zukunftsorientierte Gestaltung der Gemeinde durch gezielte Maßnahmen in verschiedenen Schwerpunktbereichen: Kindergärten, Schulen, Jugendarbeit, Vereinsförderung, Seniorenintegration, gesellschaftliches Zusammenleben, Integration von Neubürgern sowie die Inklusion von Menschen mit Handicap.

Im Bildungssektor sollen Finanzierungen für Kinderbetreuungseinrichtungen gesichert, Spielplätze modernisiert, flexible Betreuungsangebote geschaffen und die Ausstattung von Schulen und Kindergärten auf dem aktuell hohen Niveau erhalten werden. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schule und Gemeinde soll intensiviert werden, um eine effektive Umsetzung der bildungspolitischen Ziele zu erreichen. Wir als CDU St. Leon-Rot sprechen uns für die Beibehaltung der Halbtagsgrundschule in beiden Ortsteilen aus.

Die Jugendarbeit zielt darauf ab, das Jugendzentrum flexibler zu gestalten und in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, sodass die Teilhabe von Jugendlichen am Gemeindeleben gefördert wird.

Vereine und Organisationen sollen durch finanzielle Förderung im Bereich der modernen Informationstechnologie unterstützt werden, um ihnen durch eine verstärkte Präsenz in neuen lokal etablieren Gemeindemedien Unterstützungen zu gewähren um das soziale, kulturelle und sportliche Leben zu bereichern.

Für Senioren sind der Ausbau von Seniorenprogrammen, die Förderung des intergenerationalen Austauschs und Weiterbildungsangebote in neuen Medien vorgesehen, um ihre Lebensqualität und Teilhabe zu verbessern.

Wir setzen uns für ein lebendiges Gemeinschaftsleben durch zentrale Veranstaltungsorganisation, die Bewahrung kultureller Identität und die Unterstützung von Gemeindeveranstaltungen ein.

Die Integration von Neubürgern soll durch individuelle Fördermaßnahmen, Bildungsangebote und kulturelle Sensibilisierung erleichtert werden, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Schließlich werden die Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Handicap durch barrierefreie Zugänge, angepasste öffentliche Einrichtungen und Unterstützung bei der barrierefreien Gestaltung der gewerblichen Infrastruktur gefördert, um eine inklusive Gemeinschaft zu schaffen.