Am Mittwoch, den 15.07.2020, trafen sich die Fraktion der CDU St. Leon-Rot in der FC-Gaststätte zu ihrer zweiten, öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr.

Die Fraktion der CDU ST. Leon-Rot

Hier ein kleiner Bericht zu den besprochenen Tagesordnungspunkten:

TOP 4 Erholungsanlage St. Leoner See, Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes 7, Technische Gewerke, hier Auftragsvergaben:
Am St. Leoner See wird das genannte Sanitärgebäude abgerissen und neu aufgebaut. Es werden in dieser Sitzung fünf Gewerke vergeben. Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroarbeiten, sowie die Installation einer Medienanlage. Zusammen ein Volumen von ca. 770.000€. Gesamtplanungssumme rund 2,5 Mio.€. Erfreulicherweise können hier gleich zwei Firmen aus unserer Gemeinde den Zuschlag erhalten.
Dieses Vorhaben findet Zustimmung in der Fraktion.

TOP 5 Erlass von Pachtzahlungen aufgrund der Corona Krise für die Gastronomen und der Freizeitanbieter während der Schließung der Erholungsanlage
Die Erholungsanlage war Corona bedingst von Mitte März bis Mitte Mai geschlossen. Dadurch war es den Gastronomen, bzw. den Freizeitanbietern nicht möglich, ihr Geschäft zu betreiben und so Einnahmen zu generieren. Auf Vorschlag der Betriebsleitung geht es nun um den Erlass von 30% der Pacht, insgesamt ein Betrag von 12.000€. Da aufgrund der andauernden Zutrittsbeschränkung von 2000 Personen am Tag weiter eine schwierige Einnahmesituation herrscht, schließen wir uns dem Vorschlag an und stimmen dem Punkt zu.
Bei der Entscheidung, ob Dauercamper auch eine Pachtminderung erhalten, gibt es gerade die Prüfung der rechtlichen Situation über einen Rechtsanwalt des Landesverbandes der Campingwirtschaft. Es wurde darum gebeten, dieses Ergebnis abzuwarten. Auch daran wollen wir uns halten.

TOP 6 Bebauungsplan Oberfeld
1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage
2. Satzungsbeschluss
Auch hier natürlich Zustimmung unserer Seitz. Das Baugebiet wird dringend benötigt um den örtlichen Bedarf an Wohnraum etwas zu entspannen. Es gab hier keine Einwendungen, die zur folge hatten, dass der Bebauungsplan nochmal geändert werden musste. Dieser kann, ebenso wie die Satzung, nun beschlossen werden.
Auf unsere Initiative ist die Gemeindeverwaltung beauftragt, auch die restlichen Baugebiete des Flächennutzungsplans zu überplanen, damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt gelindert wird. Eine innerörtliche Verdichtung alleine reicht nicht aus und schafft neue Probleme.
Leider gibt es noch keine Info über den Planungsstand.

Top 7 Sachstandsinformation Flurbereinigung
Hier haben wir im Vorfeld keine weiteren Informationen erhalten

TOP 8 Nahwärmenetz Parkringschule
Die Heizanlagen der Schule, sowie der Sporthalle müssen dringend erneuert werden. Demnächst müssen auch die Heizanlagen vom Kindergarten St. Elisabeth und der Feuerwehr ausgetauscht werden. Vorgeschlagen wird nun ein Nahwärmenetz, wie schon im Bereich Harres installiert. Es gibt zwei Vorschlagsvarianten.
1. Erdgas Blockheizkraftwerk für den Normalbetrieb und zusätzlich ein Erdgas-Brennwertkessel für die Spitzenlast oder
2. Pellet Heizkessel und Erdgas-BHKW für den Normalbetrieb und zusätzlich Erdgas-Brennwertkessel für die Spitzenlast.
Untersucht wurden auch zwei Ausbauvarianten. Nur der Schulkomplex, also Schule und Sporthalle, und mit Anschluss Kindergarten St. Elisabeth und Feuerwehr. Die einzelnen Kosten wurden dann dem Austausch der einzelnen Heizungsanlagen als Einzelmaßnahmen gegenübergestellt. Hier zeigte sich dann, dass die große Lösung mit reiner Gasversorgung die wirtschaftlichste ist. In der Schule in St. Leon war seitens der Gemeinde mal eine Pelletheizung installiert. Hier gab es allerdings häufig Störungen des Betriebes und so hat sich die Verwaltung für die reine Gas-Variante entschieden. Das Ganze soll, wie auch im Harresgebiet, über einen Contractor laufen, das bedeutet, dass die Gemeinde den Bau und Betrieb an eine Firma auslagert und nur Wärme und Strom für die Gebäude einkauft.
Für uns ist dies aber derzeit noch nicht weit genug gedacht. Denn so ein Nahwärmenetz wird rentabler, je mehr Gebäude in unmittelbarer Nähe angeschlossen werden. Zumal es ab 20 Anschlüsse auch eine 50%ige Förderung gibt. Neben den bis jetzt untersuchten sieben Gebäuden stehen in unmittelbarer Nähe noch weitere Gebäude der Gemeinde:

Mensa, Erweiterung Schule, Sparkassengebäude, ehem. Metzgerei Speckert, Gasthaus zum Hirsch, altes Rathaus, Kindergarten St. Franziskus sowie die Kastanienschule. Das sind insgesamt 15 Gebäude. Wenn nun vielleicht noch fünf Privat- oder Geschäftsleute sich dem Netz anschließen würden, könnten wir eine Förderung von 50% erzielen. Das werden wir in der Sitzung ansprechen.
Umwelttechnisch haben wir die größte CO2-Einsparung bei der Pelletheizung. Aber auch mit einer rein mit Gas betriebenen Anlage ist die CO2-Einsparung enorm, vor allem wenn eine ganz große Variante möglich wäre. Eine Anlieferung der Pellets mit einem großen LKW auf dem Schulgelände wurde auch als bedenklich erachtet.
Deshalb haben wir uns für ein (ganz) großes, rein mit Gas betriebenes Nahwärmenetz entschieden.

TOP 9 Lärmaktionsplan nach §47 d BlmSchG, 3. Runde hier: Zwischenbericht mit Planunterlagen Stand Mai 2020
Der Lärmaktionsplan zeigt eine Karte mit der Lärmbelastung in unserer Gemeinde auf und macht deutlich, wo die Grenzwerte für die Bevölkerung erreicht, bzw. sogar überschritten sind. Natürlich denkt jeder hier sofort an die Autobahnen, aber auch die innerörtlichen Straßen produzieren Lärm. Hier kann man, wie es der Lärmaktionsplan auch ausweist, mit Geschwindigkeitsbeschränkungen von 50 auf 30 km/h den Lärm mindern. Es gibt derzeit vier geplante Maßnahmen:
Fahrbahndeckenerneuerung und Neubau der Lärmschutzwand westlich der BAB A5
Ausweitung innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h (Reilinger- und Kirrlacher Straße sowie Walldorfer-, Haupt- und Bahnhofstraße)
Ausbau des Autobahnkreuzes Walldorf mit Neubau Lärmschutzwand westlich der A5 sowie einer mittigen Lärmschutzwand.

Nordumfahrung St. Leon
Zukünftig wird in den Ortsteilen nur noch auf wenigen Metern 50 km/h erlaubt sein. Dies sind meist die Strecken, bei denen die angrenzenden Häuser von der Straße aus zurückversetzt sind und somit eine nicht ausreichende Lärmbelastung haben. Die CDU setzt sich aber dafür ein, dass auch in diesen Abschnitten auf 30 km/h reduziert wird, damit es für Autofahrer eine eindeutige Regelung in den beiden Ortsteilen gibt und die Sicherheit erhöht wird. Die geplanten Maßnahmen werden die Lärmbelastung in den Ortsteilen drastisch verbessern. Eine Senkung der Anzahl betroffenen Anwohner, die über den Grenzwerten liegen, wird eine Größe von rund 90% erreichen.
Der zweite wichtige Aspekt des Lärmaktionsplanes ist die Ausweisung von „ruhigen Gebieten“. Hier können dann Gebiete ausgewiesen werden, welche eine minimale Lärmbelastung haben und der Bevölkerung als Naherholungsgebiete dienen. Ein für uns auch sehr wichtiger Punkt.
Somit auch Zustimmung unserer Seitz zu dem Zwischenbericht und dem weiteren Verfahren.

Für die Fraktion:
Udo Back
Fraktionsvorsitzender

Eure CDU-Fraktion:
Udo Back, Jochen Germer, Jan Haffner, Carsten Kamuf und Achim Schell