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Schließung der Notfallpraxen bleibt politisch brisant

Debatte im Landtag: Andreas Sturm MdL (CDU) erneuert Kritik an KVBW-Plänen ? Rechtlich begrenzter Einfluss, aber mehr politischer Druck wäre nötig gewesen

Stuttgart. Am heutigen Mittwoch, 12. März 2025, debattierte der Landtag von Baden-Württemberg in seiner 117. Plenarsitzung über die geplanten Schließungen von Notfallpraxen im Land.

"Ich habe mich in den vergangenen Monaten mehrfach sehr deutlich gegen die Pläne der KVBW positioniert, diese scharf kritisiert und klar gemacht, was ich von diesen Plänen halte: nämlich nichts", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm heute in Stuttgart.

Sturm weiter: "Unsere Möglichkeiten als Abgeordnete sind in diesem Fall, politischen Druck auszuüben, Unterschriftensammlungen zu unterstützen und parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen. Doch unser direkter Einfluss endet hier."

KVBW-Entscheidung: Landesregierung kann nicht eingreifen

Tatsache ist: Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Entscheidungen zur Standortplanung der Notfallpraxen unterliegen nicht der direkten Weisung des Landesgesetzgebers oder der Landesregierung.

Konkret bedeutet das:

- Die Landesregierung kann keine Anordnung treffen, wo und wie der Ärztliche Bereitschaftsdienst (ÄBD) organisiert wird.

- Die KVBW besitzt in diesem Bereich einen erheblichen eigenen Gestaltungsspielraum.

- Der Sozialminister kann sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.