CDU St. Leon-Rot

Anträge unserer Gemeinderats-Fraktion

Unsere CDU-Fraktion hat im Gemeinderat St. Leon-Rot mehrere Anträge eingereicht, um die finanzielle Stabilität, Transparenz und wirtschaftliche Entwicklung von unserere Gemeinde St. Leon-Rot nachhaltig zu stärken.

Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung zweckgebundener, verzinster Rückstellungen für Umlagezahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs und der Kreisumlage. Diese verpflichtenden Zahlungen sollen künftig als feste Rückstellungen im Haushalt ausgewiesen und bis zur Fälligkeit verzinst angelegt werden. Zusätzlich soll ein stufenweise aufgebauter Haushalts-Puffer geschaffen werden, um bei starken Gewerbesteuerschwankungen handlungsfähig zu bleiben und wichtige Projekte planbar zu Ende führen zu können. Beide Rückstellungen sollen transparent in Haushaltsplanung und Jahresabschluss dargestellt werden.

Darüber hinaus beantragt wir als CDU-Fraktion die Einrichtung offizieller Social-Media-Kanäle der Gemeinde. Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürger schneller, transparenter und moderner über aktuelle Themen wie Veranstaltungen, Baustellen, Sitzungen oder Straßensperrungen zu informieren. Die Verwaltung soll hierzu ein Konzept erarbeiten, das Plattformauswahl, Zuständigkeiten, Moderationsregeln sowie rechtliche Rahmenbedingungen klar definiert. Die sozialen Medien sollen bestehende Kommunikationswege ergänzen, nicht ersetzen.

Ein weiterer Antrag betrifft die Prüfung zur Umlegung und Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen. Die Verwaltung soll die Kosten, eine realistische Zeitschiene, die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sowie mögliche Verkaufserlöse ermitteln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Ziel ist es, die Einnahmenseite der Gemeinde St. Leon-Rot langfristig zu stärken und durch attraktive Rahmenbedingungen sowie eine leistungsfähige Infrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzubringen.

Mit diesen Initiativen setzt wir als CDU-Fraktion klare Schwerpunkte auf solide Finanzen, moderne Kommunikation und nachhaltiges Wachstum, für eine starke und zukunftssichere Zukunft der Gemeinde St. Leon-Rot.