Liebe Wählerinnen und Wähler,

das solide Ergebnis der CDU auf Bundesebene spiegelt leider nicht das Wahl(un)recht auf Wahlkreisebene wieder.

Unser Bundestagskandidat Moritz Oppelt darf leider, trotz eines Stimmenzuwachs (34,42%) von knapp 6% im Vergleich zur Wahl 2021 (28,5%), sein Direktmandat für den Wahlkreis Rhein-Neckar nicht ausüben, da dies durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung unterbunden wird.

Es ist ein fast nicht auszuhaltendes Unrecht, das hier durch den Gesetzgeber ausgeübt wird. Dieses undemokratische Mandatsvergabeverfahren ist der letzte Akt der unsäglichen Ampel-Regierung

Um die Dimension nochmals deutlich zumachen, schauen wir einmal über die Wahlkreisgrenzen hinaus und stellen mit erschrecken fest, dass die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar mit den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar ihre, von den CDU-Kandidaten gewonnenen, Direktmandaten nicht ausübern darf. Im vorläufigen Endergebnis der Bundeswahlleiterin lautet es hierzu "Wahlkreis bleibt wegen ungenügender Zweitstimmendeckung unbesetzt."

Knapp 1.000.000 Erststimmen und die dazugehörigen Wählerinnen und Wähler werden durch das geltende Wahlrecht einfach ignoriert und verlieren in der gestern begonnenen Wahlperiode ihre starke Stimme vor Ort!

Aber was bedeutet dies für die Wahlkreise vor Ort?

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ziehen Lars Castellucci (SPD) und Achim Köhler (AfD) über die jeweiligen Landeswahllisten ihrer Parteien in den Bundestag ein und werden in den kommenden vier Jahren das Schild "ihre Wahlkreisvertretung für den Wahlkreis 277" vor sich hertragen. Und das, obwohl beide über 14% weniger Erststimmen erhalten haben als unser CDU-Kandidat Moritz Oppelt, 34,42%. Der Wahlkreis "Rhein-Neckar" wird also doch besetzt und zwar von den Parteivertretern, die von den Wählerinnen und Wählern nicht gewählt wurden.

Warum Stand Moritz Oppelt nicht auf der Landesliste?

Das starke Wahlergebnisse den CDU auf Landesebene mit 35/38 gewonnenen Wahlkreisen mit der Erststimme und sogar 36/38 Wahlkreisen mit der Zweitstimme, sorgt dafür, dass die Landesliste nicht zum Zuge kommt. Abgesehen davon hätte man dieses phanomenale Ergenbis nicht erwarten können, sodass man bei der Nominierung auf die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten geschaut hat, die ihre Wahlkreise nur schwer gewinnen können.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Wahl(un)recht hat ersteinmal Bestand und wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt das Ergebnis mit viel Wut und Zorn hinnehmen. Viel wichtiger ist aber, dass die Ortsverbandsvorsitzenden bereits im Austausch mit den Mandatsträgern sind und wir noch im Laufe dieser Woche eine Reaktion zeigen werden. Die Reaktion muss dabei nicht an die Wählerinnen und Wähler, sowie die zukünftige Bundesregierung gerichtet werden, dass ein solches undemokratisches, den Wählerwillen ignorierendes Wahlsystem sofort abgeschafft gehört, sondern sie muss sich auch direkt an unsere Kandidaten der Wahlkreise der Metropolregion Rhein-Neckar richten.

Melis Sekmen, Alexander Föhr und besonders Moritz Oppelt, sowie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die ihr Direktmandat nicht ausübern dürfen, verdienen unser aller Unterstützung und Rückhalt! Denn Sie sind die Sieger des gestrigen Abends und werden sich doch in der nächsten Wahlperiode als Verlierer des Systems fühlen.

Immer noch sprachlos über dieses Wahl(un)recht,

Tobias Berger (Gemeindeverbandsvorsitzender)