Bericht über die öffentliche Fraktionssitzung der CDU S. Leon-Rot
Bericht über die öffentliche Fraktionssitzung am 22.11.2023 im Restaurant Artemis
Am 22.11.2023 trafen wir uns im Restaurant Artemis zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung für die Gemeinderatsitzung am 28.11.2023. Uns freute es sehr, dass auch diese Sitzung wieder sehr gut besucht war und das trotz mehrerer krankheitsbedingten Absagen! Ein Dankeschön den Betreibern der Gaststätte, dass wir unsere Fraktionssitzung dort ausrichten durften und ein Lob für das leckere Essen.
Hier der Bericht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
4 Protokollberichtigung zum Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023
Leider wurde in dem Protokoll die damalige Stellungnahme unseres Fraktionsmitglied Carsten Kamuf sehr stark gekürzt und grammatikalisch unzureichend abgebildet. Carsten hat dies angemahnt und der Wortlaut wird nun korrigiert. Da das Protokoll schon unterzeichnet war, muss die Änderung nun vom Gemeinderat beschlossen werden.
5 Neuwahl des Kommandanten bei der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon-Rot
Nach der Fusion der beides Wehren fanden Neuwahlen der Vorstandschaft statt. Der Gewählte Kommandant hatte zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht alle Voraussetzungen für eine Bestimmung zum Kommandanten. Durch den ersten Lehrgang, den er erfolgreich bestanden hat, kann er nun kommissarisch zum Feuerwehrkommandanten bestimmt werden. Die CDU wird hier natürlich zustimmen und wünscht der gesamten Vorstandschaft alles Gute für die sicherlich anspruchsvollen Aufgaben in der kommenden Zeit.
6 Genehmigung von zwei hauptamtlichen Vollzeitstellen in der Gemeindeverwaltung für die Freiwillige Feuerwehr St. Leon-Rot hier: Aufgaben der Gerätewartung sowie der Feuerwehrsachbearbeitung
Durch die immer mehr werdenden Geräteprüfungen bei der Feuerwehrausstattung ist es zeitlich nicht mehr möglich, dies im Ehrenamt auszuführen. Es sind nicht nur die Wartungsprüfungen der im Feuerwehreinsatz benutzten Ausrüstung, sondern vor allem die gesetzlich vorgeschriebenen Intervallprüfungen der Gerätschaften. Zudem wurde auch eine Entlastung des Kommandanten bei der Verwaltungsarbeit benötigt, welches dann die Stelleninhaber auch übernehmen sollen. Zudem ist die Vorgabe, dass beide ausgebildete Feuerwehrleute sind und somit während der Arbeitszeit unsere Einsatzkräfte mit unterstützen könnten. Was jedoch noch durchgeführt werden muss, ist eine Stellenbewertung mit der Festlegung der Eingruppierung nach der Entgeldordnung. Zustimmung auch hier seitens der CDU.
7 Annahme von Spenden
Es gab eine Spende von fast 1000€ für die Anschaffung von Lernmaterial für den Fachbereich Informatik der Parkringschule. Dies muss offiziell vom Gemeinderat genehmigt werden. Dank an den Spender und Zustimmung!
8 Quartalsbericht III/2023 zum 30.09.2023
Unser Kämmerer Herr Kudis stellt den Quartalsbericht über die Finanzsituation der Gemeinde St. Leon-Rot vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich die geplante Einnahmensituation leicht verbessert hat. Es gibt jedoch noch keinen Grund zur Entwarnung und eine maßhaltige Finanzpolitik ist weiter angebracht.
9 Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Die Gemeinde St. Leon-Rot ist aus verschiedenen Gründen zeitlich hinter der Erstellung der Jahresabschlüsse. In der Kämmerei wird aber daran gearbeitet, dies aufzuholen. Dies dauert aber pro Jahr etwa 6 Monate und so bekommen wir von Zeit zu Zeit die nun überarbeiteten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre zur Beschlussfassung vorgelegt. Zustimmung.
10 Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für die Harres Veranstaltungs- GmbH
Für das Jahr 2022 können wir festhalten, dass dieser Jahresabschluss einer der besten Abschlüsse in den letzten Jahren ist. Das Harres Team hat gut gewirtschaftet und zu diesem Ergebnis beigetragen, somit müssen wir keinen höheren Verlustausgleich leisten. Für das Jahr 2023 ist, wie wir erfahren haben, das Buchungsverhalten etwas zurückhaltender, so dass dieses Ergebnis wahrscheinlich nicht wieder erreicht werden kann. Wir gehen davon aus, dass wir uns dann wieder im Rahmen der Vor-Corona Jahre befinden werden. Glückwunsch zum Ergebnis und Zustimmung seitens der CDU-Fraktion.
11 Entlastung des Aufsichtsrats der Harres Veranstaltungs- GmbH
Wir werden der Entlastung des Aufsichtsrates zustimmen.
12 Dachsanierung Schulstraße 1 - weiteres Vorgehen
Auf Grund der Bausubstanz ist die Fraktion der CDU SLR sich einig, dass die veranschlagten Kosten nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen. Wir haben Bedenken, dass trotz kostenintensiver Sanierungen am Ende ein altes Gebäude mit eingeschränkter Nutzung steht. Vor allem auch, weil in Zukunft noch weitere energetische Sanierung durchzuführen sind, bei welcher weitere Kosten entstehen. Es kommt hier die Frage auf, ob nicht ein Neubau für die Zukunft besser gerüstet ist? Auch möchten wir die Diskussion der Ganztagsbetreuung der Grundschüler hier schon mit einbeziehen. Sollten weitere Räume und Flächen hierfür benötigt werden, könnte ein Ersatzneubau, z.B. mit Mensa, auf der Fläche der Schulstr. 1 entstehen. Wir schlagen daher vor, aktuell nur absolut notwendige Reparaturen durchzuführen und die Entscheidung der Ganztagsbetreuung abzuwarten.
13 Anschaffung eines Dokumentenmanagement-Systems (DMS) als Grundlage für die gesetzlich vorgeschriebenen Digitalisierungsmaßnahmen der Zukunft
hier: Auftragsvergabe
Für unsere Verwaltung soll ein Dokumentenmanagement-System angeschafft werden. Das bedeutet, dass die internen Abläufe, die bisher über Papierform laufen, digitalisiert und somit papierlos werden. Das hat verschiedene Vorteile bei z.B. Vertretungen im Krankheitsfall, Auswertungen und automatisch gesteuerten, internen Abläufen. Zudem ist es Grundvorrausetzung für eine Digitalisierung der Gemeinde auch für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dies ist aus CDU-Sicht eine längst überfällige Maßnahme, der wir gerne zustimmen.
14 Erneuerung Wasserversorgungsleitung Stefanstraße hier: Auftragsvergabe
Um die Löschwasserversorgung in diesem Bereich aufrecht zu erhalten, müssen diese Baumaßnahmen durchgeführt werden. Andere Möglichkeiten wurden geprüft und können nicht das notwendige Ergebnis erzielen. Daher auch hier Zustimmung zur Auftragsvergabe.
15 Sanierung Kramer Mühle: Sachstand und Vergaben: hier Fortschreibung der Informationen und Ausschreibungen
Auch wenn die letzten Diskussionen über fehlende Kostenübersichten und Fördermittel noch etwas nachklingen, muss der Gemeinderat, um die Fördermittel bestmöglich auszuschöpfen die Ausschreibungen am kommenden Dienstag freigeben. Die erbetenen Übersichten liegen dazu als Grundlagen vor. Gerade vor dem Hintergrund begrenzter Mittel (auf Bundes- und aber auch kommunaler Ebene) dürfen keine Fördermittel ungenutzt bleiben. Daher stimmen wir den Ausschreibungen trotz nicht fertiggestellter Bestandssicherung zu. Für eine zügige Umsetzung (zur Einhaltung des Förderzeitraums) drücken wir dem Planungsteam die Daumen.
Eure CDU-Gemeinderatsfraktion:
Udo Back, Jochen Germer, Jan Haffner, Carsten Kamuf und Achim Schell
Für die Fraktion:
Udo Back
CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat
Kontaktdaten:
Homepage: http://www.cdu-st-leon-rot.de/
Auf Facebook: https://www.facebook.com/CDUStLeonRot/