Am vergangenen Donnerstag fand im Ristorante Bellissimo unsere öffentliche Fraktionssitzung für die Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 statt. Nahezu 20 Personen waren anwesend und konnten so mit uns zusammen über die anstehenden Sitzungsthemen diskutieren. Ein herzliches Dankschön an alle die dabei waren. Ebenso ein Dankeschön an die Gastwirtfamilie für das leckere Essen!

TOP 4:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnprojekt Franziskusstraße" nach § 12 BauGB
1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Wiederholung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und das Ergebnis der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
2. Beschlussfassung über die Änderungen des Planungsbüros zu Wärmepumpen in den textlichen Festsetzungen und der Begründung
3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
4. Satzungsbeschluss zu den örtlichen Bauvorschriften

Nach einer kurzen Verfahrenserläuterung zum Thema waren wir uns sehr schnell einig, dass wir das weitere Verfahren mit unserer Zustimmung unterstützen.

TOP 5:

Sanierung und Umnutzung der Kramer-Mühle, 2a. Abschnitt: Fundamentertüchtigung, Rohbauarbeiten
hier: Auftragsvergabe

Hier soll über eine Auftragsvergabe zur Fundamentsicherung entschieden werden. Leider ist in den letzten Jahren der Wasserpegel im Bereich der Mühle gesunken. Dies hat zur Folge, dass der Boden nachgibt und das Mauerfundament das Gewicht der Mühle nicht mehr tragen kann und auch absinkt, wodurch Risse entstehen. Im Bereich zwischen Hauptstraße und des Parkringweges im Ortsteil Rot waren in der Vergangenheit auch schon die dort stehenden Scheunen betroffen. Dies ist also kein Einzelfall auf unserer Gemarkung.

Dieser Punkt wurde lebhaft diskutiert, teils auch über die Gesamtsituation des Bauprojektes. Die CDU-Fraktion vertritt hier den Standpunkt, dass wir alle Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes unterstützen und jetzt auch umgesetzt werden sollen. So haben wir in der letzten AUT-Sitzung einer Maßnahme, die nicht zur Sicherung beiträgt, unsere Zustimmung verweigert. Wenn die Mühle gesichert ist, müssen wir anhand der finanziellen Situation der Gemeinde den Ausbau der Mühle genau betrachten und mit den bereitstehenden Mitteln den Ausbau am effektivsten Gestalten.

Zu dieser Auftragsvergabe erfolgt unsere Zustimmung.

TOP 6:

Zuschussantrag des FC Rot
Umbau des Naturrasenplatzes zum Kunstrasenplatz

Der Rasenplatz des FC Rot ist erneuerungswürdig. Sicherlich ist der Zuschuss ein hoher Betrag für die Kommune. Jedoch wird dieser Platz auch von sehr Vielen, gerade auch Jugendlichen, zum Training benötigt. Daher auch hier eine einstimmige Zustimmung zu dieser Förderung.

TOP 7:

Weiterverwendung des zu ersetzenden Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 der Feuerwehr St. Leon-Rot

Durch die Erneuerung eines Feuerwehrfahrzeuges soll nun über das auszumusternde 24 Jahre alte Fahrzeug entschieden werden. Hier gab es drei mögliche Verwaltungsvorschläge.

1. Das Fahrzeug als Geschenk wiederum an die Feuerwehrkompanie in Chile zu übergeben
2. Der Verkauf über Fahrzeugplattformen
3. Der Verkauf laut Wertgutachten an die hiesige Werkfeuerwehr der Firma KS Gleitlager

Dieser Tagesordnungspunkt wurde etwas ausgiebiger diskutiert. Natürlich benötigen wir für die Entwicklung unserer nun zusammengeschlossenen Wehren in den nächsten Jahren einige Haushaltsmittel, wozu wir den Erlös für einen Verkauf gut benötigen könnten. Bei einem Verkauf an KS Gleitlager würde das Fahrzeug in den kommenden Jahren weiter gute Dienste in unserer Kommune leisten und stände durch die Werksfeuerwehr bei größeren Einsatzlagen weiter in unserer Region zur Verfügung. Jedoch war auch der Bericht des Honorarkonsul zur Übergabe des letzten Feuerwehrautos in Chile sehr beeindruckend und emotional. Da oft weitergehende Informationen durch die Verwaltung in der Sitzung selbst erfolgen, werden wir uns erst direkt in der Sitzung entweder für Möglichkeit 1 oder 3 entscheiden.

TOP 8:

Erneuerung Wasserversorgungsleitung Stefanstraße
hier: Vergabe von Ingenieurleistungen

Hier muss die Löschwasserversorgung in dem Bereich erhöht werden. Andere Maßnahmen als die Komplettsanierung reichen hier nicht aus. Zu dieser sicherheitsrelevanten Maßnahme volle Zustimmung.

TOP 9:

Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung
Hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hier fand mit die längste Diskussion statt. Eine kommunale Wärmeplanung, wie es Kommunen über 20.000 Einwohner nun schon gesetzlich verpflichtet durchführen müssen, hört sich natürlich erst mal positiv an. Wenn dann noch mit Antrag in diesem Jahr eine 90%ige Fördermöglichkeit des Bundes hinzukommt, müsste dem natürlich zugestimmt werden. Damit könnten ja ungenutzte Wärmequellen in unserer Gemeinde entdeckt und dann genutzt werden. Aktuell ist es aber für uns keine Pflichtaufgabe. Wir hatten uns aufgrund der Haushaltssituation auf Pflichtaufgaben fokussiert. Zudem hat die Gemeinde in diese Richtung schon sehr viel getan. Einstellung von Klimamanagern, Bau von zwei Nahwärmenetzen, geförderte private Wärmebildaufnahmen, ja sogar das entstehende Biogas in unserer Kläranlage wird schon genutzt. Hier stellt sich dann die Frage, welches Potential kann in unserer Kommune noch entdeckt werden oder entstehen nur Kosten für uns. Denn auch die 90% Förderung sind Steuermittel, an denen wir Anteil haben. Zudem muss für die Zuarbeit zu dieser Planung mit Sicherheit viel Kapazität in der Verwaltung aufgebracht werden und dort gibt es schon jede Menge Engpässe und Aufgaben, die noch abzuarbeiten sind. Zudem gibt es noch keine Abschätzung in der Vorlage, wie hoch die Kosten für eine solche Wärmeplanung sein werden. Eine Frage aus der Mitte der Runde war, ob es schon Erfahrungen zu diesem Thema in Nachbargemeinden gäbe. Eine sehr wichtige Frage, die wir in der Sitzung stellen werden.

Wir stehen dem Punkt kritisch gegenüber und werden mal sehen, welche Argumente hier noch zu einer Entscheidung beitragen.

TOP 10:

Bürgerversammlung zum Thema Neubau einer Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe
Hier: Antrag der Fraktion Freie Wähler

Informationen aus erster Hand der Projektbetreiber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu diesem einschneidenden Bahnprojekt sind auch uns sehr, sehr wichtig. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen.

Nach der Behandlung der Tagesordnungspunkte wurden von den Anwesenden noch Fragen zu anderen kommunalpolitischen Themen gestellt. Diese wurden diskutiert und so gut wie möglich auch beantwortet.

Wenn Sie auch mal an einer öffentlichen Fraktionssitzung teilnehmen möchten, sind Sie gerne herzlich willkommen. Wir werden den nächsten Termin wieder in den Gemeindenachrichten veröffentlichen.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion:
Udo Back, Jochen Germer, Jan Haffner, Carsten Kamuf und Achim Schell

Für die Fraktion:

 
Udo Back
CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

Kontaktdaten:

Homepage: http://www.cdu-st-leon-rot.de/
Auf Facebook: https://www.facebook.com/CDUStLeonRot/
E-Mail: fraktion-im-gemeinderat@cdu-st-leon-rot.de