Rhein-Neckar/ Berlin. Im Zuge einer bildungspolitischen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) reisten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (CDU) in die Hauptstadt. Unter den Besucherinnen und Besuchern war auch Horst und Brigitte Knopf von der CDU St. Leon-Rot, sowie eine Delegation der CDU Gaiberg, die sich „sehr über die Möglichkeit, hinter die Kulissen der großen Politik zu schauen, freute“, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Gaiberg Matthias Volkmann.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar blickte hinter die Kulissen der Bundespolitik – Highlights: Plenardebatte im Reichstag und Besuch des Bundeskanzleramts

In Berlin wurde die Gruppe von Daniela Lindow Marinelli, Stadtführerin und „waschechte Berlinerin“, im Namen des BPA begrüßt, umgangssprachlich auch „Bundespresseamt“ genannt. Gemeinsam mit Oppelt Referentin Christine Fischer, welche die Gruppe seitens des Abgeordnetenbüros begleitete, führte Lindow Marinelli die Gruppe von einem Programmpunkt zum nächsten.

Zu Beginn besuchte man die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die sich auf dem Gelände der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR befindet. Hier wurden zwischen 1951 und 1989 rund 10.000 meist politische Gefangene inhaftiert und physisch und psychisch gefoltert. Einer der beiden Referenten, der die Gruppe durch die Gedenkstätte führte, war selbst einer dieser Gefangenen gewesen und berichtete von den bis heute andauernden Folgen dieser psychischen Gewalt.

Im Anschluss besuchte man gemeinsam das Zentrum der politischen Macht in Deutschland, den Reichstag, und wohnte einer Plenardebatte bei. Mehr hinter die Kulissen blicken konnte man nicht, da die Gruppe dann von Mitarbeitern des Abgeordneten Oppelts durch den Keller des Reichstags, durch den Tunnel zum Paul-Löbe-Haus geführt wurde, wo sie im Sitzungssaal des Ausschusses für Arbeit und Soziales virtuell auf Oppelt trafen. Oppelt berichtete kurz über die Themen der aktuell laufenden Sitzungswoche, wobei die Reform des Wahlrechts die CDU besonders beschäftige. Zwei Tage zuvor habe man in der Fraktion hierüber diskutiert. Der Vorschlag der Ampel sei eine Missachtung der Demokratie und schwäche massiv den Wählerwillen. Natürlich müsse ein Weg gefunden werden, den Bundestag zu verkleinern, aber die Bürgerstimme müsse erhalten bleiben, so Oppelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe der Koalition nun einen Vier-Punkte-Vorschlag unterbreitet, der unter anderem beinhalte, die Wahlkreise zu reduzieren, da so die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate deutlich sinken würde. Des Weiteren wurde in der Diskussion auf den Fachkräftemangel eingegangen, sowie die Studiensituation im Fach Medizin.

Am Abend hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, das Kanzleramt zu besichtigen. Ebenfalls auf dem Programm stand der Besuch des Ministeriums für Arbeit und Soziales, eine Stadtrundfahrt und ein gemeinsames Mittagessen in der baden-württembergischen Landesvertretung.